Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
· Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes
hat er innerhalb zwei
Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu
widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Hans Scheffer, Knechtstedenstraße 13, D-40549 Düsseldorf.
· Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem
Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus
bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die
Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen, wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich wäre. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die
Waren sorgfältig behandelt und der Einbau oder Anbau von Komponenten
ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal
durchgeführt wird.
· Auch bei Waren,
die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. Sonderkonstruktionen, ist
ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Bitte beachten Sie folgende Vorgehensweise
für die Abwicklung: Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware
nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Haben Sie
die Software entsiegelt/benutzt, ist keine Rückgabe mehr möglich. Verwenden Sie
bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand, die unseren
Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht.
Bitte beachten Sie folgende Vorgehensweise für die Abwicklung:
Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der
Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Haben Sie die
Software entsiegelt/benutzt, ist keine Rückgabe mehr möglich. Verwenden Sie
bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand, die unseren
Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht.
Vermerken Sie bitte
"WR"
mit möglichst großen Buchstaben auf dem Paket.
Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie bei. Bitte senden Sie die Ware nicht
unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme), um unnötige
Kosten zu vermeiden. Bitte fügen Sie den Beleg über die Rücksendekosten bei oder
senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer per Fax an uns zu. Die
Erstattung des Kaufpreises und ggf. die Rücksendekosten in Höhe der Paketkosten
der Deutschen Post AG (insofern der Kaufpreis über 40EUR liegt), erfolgt per
Scheck oder Überweisung.
Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs an:
Hans Scheffer
Knechtstedenstraße 13
D-40549 Düsseldorf
E-Mail: Info@modellbahn-scheffer.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 0212
1. Preise und Zahlungsbedingungen
1.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software (sofern
diese nicht zum Betreiben der Ware notwendig ist), gesondertes Zubehör,
Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, sofern nicht schriftlich
eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
1.2 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Hans Scheffer Versandhandel über
den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach
Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach
Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des
Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
1.3 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt worden ist.
2. Lieferfrist
2.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder
bestätigten Bestellung.
2.2 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.
B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu
vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger
Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer
unverzüglich mitteilen.
2.3 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht
im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
3.1 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar
ist.
3.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma
können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine
ausdrücklichen Weisungen gibt.
3.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat
sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim
Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch dem
Hans Scheffer Versandhandel mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
4. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
4.1 Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein
Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei
Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu
widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Hans Scheffer,
Knechtstedenstraße 13, D-40549 Düsseldorf.
4.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem
Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus
bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die
Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen, wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich wäre. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die
Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch
qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
4.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs,
Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden,
oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren,
die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. PC-Systeme, ist ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen. Bitte beachten Sie folgende Vorgehensweise für
die Abwicklung: Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur
in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Haben Sie die
Software entsiegelt/benutzt, ist keine Rückgabe mehr möglich. Verwenden Sie
bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand, die unseren
Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht.
Vermerken Sie bitte "WR" mit möglichst großen Buchstaben auf dem Paket.
Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie bei. Bitte senden Sie die Ware nicht
unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme), um unnötige
Kosten zu vermeiden. Bitte fügen Sie den Beleg über die Rücksendekosten bei oder
senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer per Fax an uns zu. Die
Erstattung des Kaufpreises und ggf. die Rücksendekosten in Höhe der Paketkosten
der Deutschen Post AG (insofern der Kaufpreis über 40EUR liegt), erfolgt per
Scheck oder Überweisung.
5. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
5.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, ist eine Warenrücknahme nicht möglich.
5.2 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte
Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder
10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu
verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, daß ein Schaden nicht oder in
geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens
behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des
Annahmeverzugs des Käufers ist Modellbahn Scheffer berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder
einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der
Käufer an Modellbahn Scheffer für die entstehenden Lagerkosten ohne
weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich
hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
6.Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache
liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluß
7.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die
Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware
beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche
Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers,
insbesondere nicht auf Gewährleistung.
7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt
insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder
-spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für
Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender
Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn,
der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind.
7.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen
an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom Hans
Scheffer Versandhandel autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf
beruht.
7.4Bei der Montage von CPU und Kühler sind die beigefügten Montagehinweise zu
beachten Nichtbeachtung führt zum Gewährleistungsverlust.
7.5 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage
nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle
Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die
§§ 377, 378 HGB.
7.6 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb sechs Monate nach Lieferdatum
auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts
auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen
der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als
akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen
Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art
der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des
Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.7 Nach Ablauf der ersten sechs Monate ist der Anspruch in der Regel auf
Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten
regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind(§ 439 II BGB). Sollte der Hans Scheffer
Versandhande im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres
Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende
Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach
Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen
Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.8 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb
eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab
Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl..
7.9 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine
neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.
7.10 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche
des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden
sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern
der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.11 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die
Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und
Serviceinformationen.
8. Software, Literatur
8.1Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die
besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der
Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
9. Verwendung von Kundendaten
9.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer
betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
10. Ausfuhrgenehmigung
10.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des
Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in
eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen
Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
11.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen,
Hannover vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
11.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
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